Erweiterung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

8. September 2020von Christian Deák
https://www.dhw-stb.de/wp-content/uploads/2020/03/coronavirus-4923544_1920-1280x720.jpg
Steuerberater Christian Deák

Die Bundesregierung hat mit Beschluss vom 25.08.2020, die bereits im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen verlängerte Frist zur Abgabe des Insolvenzantrages, auf den 31.12.2020 verlängert.

Für die Praxis klingt diese Verlängerung nach einer Erleichterung für betroffene Unternehmen. Geht man der Sache jedoch näher auf dem Grund, wird einem schnell klar, dass es sich bei der Verlängerung der Frist um eine „Luftnummer“ handelt.

Vorab sei anzumerken, dass diese Verlängerung nur für Unternehmen gilt, die pandemiebedingt überschuldet, nicht jedoch zahlungsunfähig sind.

 

 

Rechtsanwalt
Alan Grzemba

Kapitalgesellschaften haben nach dem HGB ihre Handelsbilanz bis zum 30.06., prüfungspflichtige Unternehmen bis zum 30.09., des Folgejahres vorzulegen. Gehen wir von dieser Zeitspanne aus, so ergehen die Bilanzen für das Corona-Jahr 2020 zum 30.06.2021 bzw. zum 30.09.2021. Eine tatsächliche Dokumentation über die wirtschaftliche Schieflage eines Unternehmens samt Überschuld oder drohende Insolvenz ist erst ab diesem Zeitpunkt möglich. An dieser Stelle wird die tatsächliche Wirkungslosigkeit der beschlossenen Fristverlängerung deutlich.

Dem können diverse Urteile vorgehalten werden, die bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft eine verkürzte Frist zur Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses bis zum 31.03. des Folgejahres auferlegen.

Nehmen wir den utopischen Fall der optimal geführten Buchhaltung an, so wäre hier auch maximal eine vorläufige Version des Abschlusses möglich.

Diese Ansicht hält dem tatsächlichen Alltag nicht stand.

Lediglich die 3-wöchige Karenzzeit zwischen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und der Insolvenzantragsstellung entfällt. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass bei festgestellter und faktischer Zahlungsunfähigkeit unmittelbar ohne schuldhaftes Zögern der Insolvenzantrag gestellt werden und spätestens drei Wochen nach Eintritt beim Insolvenzgericht vorliegen (§ 15a InsO) muss Wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits im März schon vorgelegen hat, was Bedingung für die Verlängerung der Antragstellungsfrist war, ist diese Frist lange überschritten.

Für betroffene Unternehmen könnte die Eigenverwaltung nach § 270a InsO eine Option sein. Durch die Eigenverwaltung im Sinne des § 270a InsO kann das Unternehmen mit den Mitteln der Insolvenzordnung in eigener Verantwortung mit Hilfe von Insolvenzsachverständigen versuchen sich selbst zu sanieren. Dazu ist eine gute Vorbereitung und entsprechend ausgearbeitete Insolvenzanträge zwingend erforderlich. Ferner ist der Nachweis erforderlich, dass die Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens kausal ist.

„Insolvenzverschleppung“ – Konsequenzen bei Nichthandeln oder verspäteter Antragsstellung

Ein Fall der Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Kapitalgesellschaft der Insolvenzantrag gar nicht, unrichtig oder verspätet beim Insolvenzgericht gestellt wird. Für die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstände) von Kapitalgesellschaften ist die Insolvenzverschleppung strafbar.

Als Konsequenz haftet der Geschäftsführer oder das Vertretungsorgan, dass der Insolvenzantragspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Im Innenverhältnis haftet der Geschäftsführer oder das Vertretungsorgan im Innenverhältnis der Gesellschaft für masseschmälernde Handlungen ab diesem Zeitpunkt. Im Außenverhältnis haftet der Geschäftsführer oder das Vertretungsorgan, entgegen der gängigen Annahme nicht nur mit seiner Stammeinlage, mit seinem persönlichen Vermögen für die gesamte Schadenshöhe. Auf Details der weiteren Innen- und Außenhaftung wird der vereinfachungshalber verzichtet. Bei Interesse stehen wir Ihnen bei Rückfragen unter den bekannten Kanälen zur Verfügung.

Neben der zivilrechtlichen Haftung birgt die Insolvenzverschleppung auch strafrechtliche Konsequenzen. Der Straftatbestand ist in § 283 StGB sowie § 15a InsO normiert. Der Strafrahmen liegt hierbei neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren auch in einem Verbot für die Dauer von bis zu 5 Jahren als Geschäftsführer tätig zu sein.

Sollte es noch offene Fragen geben oder der Wunsch nach einer persönlichen Beratung bestehen, kontaktieren Sie uns gerne und buchen sich ein Beratungsgespräch.

 

Folgen Sie uns in unserem Newsletter:
https://www.dhw-stb.de/#newsletter-box

 

 

 

oder in unserem Podcast:
https://digitalfutter.podigee.io/


Termine
 können bequem online ausgemacht werden:

 

Für Neumandatsanfragen inkl. eines kompletten Quickchecks!
(Was ist ein Quickcheck: Link zu Youtube)

Neumandatstermin / Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei
Christian Deák)

Christian Deák
Steuerberater Christian Deák

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender
 für Samstagstermine (Not- / Ruhetermine) per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
für Samstagstermine (Not- / Ruhetermine) per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

 

Neumandatstermin / Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei Alan Grzemba
)

Rechtsanwalt Alan Grzemba

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

Neumandatstermin/ Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei Kanzleileitung
Sabine Weleda)

Sabine Weleda
Kanzleileitung Sabine Weleda

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

Neumandatstermin/ Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei Steuerfachangestellte Ann-Kathrin
Bilowsky)

Ann-Kathrin Bilowsky
Steuerfachangestellte Ann-Kathrin Bilowsky

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

Neumandatstermin/ Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei Steuerfachangestellte
Jacqueline Eck)

Steuerfachangestellte Jacqueline Eck B. Sc.

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

Neumandatstermin/ Beratungstermin ausmachen und bequem
(bei Steuerfachangestellte
Eleni Kostakopulos)

Steuerfachangestellte Eleni Kostakopulos

– per Paypal bezahlen: Link zum Kalender
– per Kreditkarte / Stripe bezahlen: Link zum Kalender

Für einen 60 minütigen Beratungstermin:
Zahlung bequem per Paypal: Link zum Kalender 
Zahlung bequem per Kreditkarte / Stripe: Link zum Kalender

 

 

 

 

 

Disclaimer:

Es wird keine Gewähr und somit auch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
Inhalte und Darstellungen übernommen. Dieses Schreiben ersetzt keine Steuerberatung.

Christian Deák

Kooperationen
Unsere Zentrale in OberhausenDHW Steuerberatung
Im Lipperfeld 31 | 46047 Oberhausen

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf oder vereinbaren Sie einen Termin vor Ort
Bleiben Sie up-to-dateDHW & Social Media
Schauen Sie auf einem unserer Kanäle vorbei und bleiben Sie auf dem Laufenden
Unser Büro in OberhausenDHW Steuerberatung
Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren einen Termin bei uns
Im Lipperfeld 31 | 46047 Oberhausen
Mit uns up to date bleibenSocial Media & Co.
Schauen Sie auf einem unserer Kanäle vorbei und halten Sich auf dem Laufenden

DHW Steuerberatungsgesellschaft mbH

DHW Steuerberatungsgesellschaft mbH